Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung eingereicht
Einen Tag vor In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Vorratsspeicherung von Daten haben rund 30.000 Gegner am Montag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Beschwerde eingereicht. In der 150 Seiten starken Beschwerdeschrift beantragten die Gegner, die Datensammlung wegen “offensichtlicher Verfassungswidrigkeit” durch eine einstweilige Anordnung sofort auszusetzen. Das Gesetz zur Überwachung der Telekommunikation und der Speicherung von Daten auf Vorrat war am vergangenen Mittwoch von Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnet worden und soll zum 1. Januar in Kraft treten. Initiiert hatte die Verfassungsbeschwerde der “Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung”. Er bemängelte, dass jeder Bürger grundlos wie ein potenzieller Straftäter behandelt werde. Es stelle einen gravierenden Eingriff in die Grundwerteordnung des Rechtsstaates dar, das Verhalten von 80 Millionen Bundesbürgern ohne jeden Verdacht einer Straftat aufzeichnen zu lassen.
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