SPD und Linkspartei: Hessen Experiment zur Akte gelegt
Die hessische SPD hat ihre Pläne für eine rot-grüne
Minderheitsregierung mit Unterstützung der Linken vorerst vom Tisch genommen.
Landeschefin der hessischen SPD, A. Ypsilanti erklärte am Montag, dass sie am 5.
April zur ersten Parlamentssitzung definitiv nicht als
Ministerpräsidentin kandidieren werde.
Damit ist es Ministerpräsident Roland Koch möglich, auch ohne eine Mehrheit
im Parlament ab April diesen Jahres als Geschäftsführer im Amt zu bleiben.
Medienspekulationen über einen Rückzug Kochs als Signal an die
Grünen erteilte die CDU-Spitze im Bund und in Hessen eine Absage.
“Roland Koch war, ist und bleibt unser Ministerpräsidentenkandidat in
Hessen”, sagte Generalsekretär Ronald Pofalla. Koch selbst hatte
ausweichend auf Fragen nach einem Verzicht geantwortet.
Bei der diesjährigen Wahl in Hessen trat zum ersten Mal die für Ihre Haltung zum Grundrecht sowie die Haltung zum Urheberrecht bekannte Piratenpartei an. Spitzenkandidat ist Thorsten Wirth (Landesvorsitzender, Frankfurt).
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