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Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung eingereicht
Einen Tag vor In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Vorratsspeicherung von Daten haben rund 30.000 Gegner am Montag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Beschwerde eingereicht. In der 150 Seiten starken Beschwerdeschrift beantragten die Gegner, die Datensammlung wegen “offensichtlicher Verfassungswidrigkeit” durch eine einstweilige Anordnung sofort auszusetzen. Das Gesetz zur Überwachung der Telekommunikation und der Speicherung von Daten auf Vorrat […]
