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Nach den Auseinandertsetzungen der Militärjunta und der Mönche in Myanmar (Burma, Birma) blockiert die Junta das effiziente Voranbringen der Hilfsaktionen: Hilfsgüter werden beschlagnahmt und Helfer oft gar nicht in das Land gelassen. Nachdem ein Zyklon in Myanmar gewütet, hat sind nun tausende Menschen ohne Dach überm Kopf, und wer überlebt hat, der hungert nun und hat Seuchen zu fürchten.

Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul der Sozialdemokraten sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: “Die internationale Gemeinschaft hat die Verantwortung und das Recht, Menschen in Not zur Seite zu stehen, auch wenn die eigene Regierung sich dagegen sträubt.“

Frankreich hat nun einen deutlichen Schritt in die richtige Richtung getan: Um den Menschen in Myanmar effektiv zu helfen, kann man nicht darauf vertrauen, dass die Junta die Güter weiterleiten. So ist nun ein französisches Kriegsschiff mit Hilfsgütern ausgelaufen.

Die Weltgemeinschaft verstärkt den Druck auf die Militärjunta in Birma: UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rief die Machthaber auf, Hilfsorganisationen “ohne jede Behinderung“ so schnell wie möglich ins Land zu lassen. Er habe versucht, direkt mit der Regierung zu sprechen, doch sei ihm das bisher nicht geglückt.

China hat zuletzt ein Eingreifen des Sicherheitsrats verhindert. Frankreich hatte sich um eine Beratung der Lage in Birma bemüht und dabei auf einen vor drei Jahren gefassten Beschluss der Staatengemeinschaft verwiesen, Zivilisten auch dann zu schützen, wenn die jeweilige Regierung ihrer Verantwortung zum Schutz der Bevölkerung nicht nachkommen will oder kann. Das Konzept schließt auch eine Intervention unter Verletzung der nationalen Souveränität ein. Die Militärregierung will Hilfslieferungen annehmen, sie aber selber verteilen.

Das Staatsoberhaupt von Burma, General Than Shwe, zeigte sich erstmals seit der Katastrophe wieder in der Öffentlichkeit, als er selbst seine Stimme in der neuen Hauptstadt Nyapyidaw abgab. In Japan, Malaysia und Thailand kam es zu Protesten gegen die Militärregierung und ihre Entscheidung, die Volksabstimmung durchzusetzen. „Die Leute sterben, und die wollen weitermachen mit ihrer künstlichen Demokratie“, sagte Than Tun Aung, ein burmanischer Flüchtling, der die Proteste in Kuala Lumpur anführte.

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Schlagwörter: Birma, Burma, Frankreich, Hilfsgüter, Junta, Kriegsschiff, Militärjunta, Myanmar, Sicherheitsrat, Zyklon